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Die Inkompetenz der Weltmacht USA


Politlüge ist Programm






Lybien ist nicht gleich Syrien

Im Weltsicherheitsrat gelten bei den Menschenrechten offenbar zweierlei Maßstäbe. Im Falle Libyens hat das gleiche Gremium noch vor wenigen Wochen den USA, Frankreich und Großbritannien grünes Licht dafür gegeben, eine Flugverbotszone einzurichten; damit soll dem libyschen Machthaber Gaddafi Einhalt geboten werden, der den Volksaufstand gegen ihn militärisch niederzuschlagen versucht. Syriens Führung dagegen wird noch nicht einmal gerügt.

Dabei ist das systematische Vorgehen Assads gegen die Opposition im Lande durchaus von ähnlicher Brutalität. Doch während Gaddafi auf der Weltbühne inzwischen ein isolierter Einzelgänger ist, hat Syriens Diktator mächtige Verbündete. Moskau hält seine schützende Hand über den traditionell Verbündeten, der im komplizierten Machtgeflecht des Nahen Ostens viele Fäden zieht.

Im Hinblick auf die Menschenrechte ist das Scheitern der von den europäischen Staaten eingebrachten Resolution bedauerlich. Erklärbar und zu erwarten aber war es schon.

Niemand, nicht einmal die USA, hat derzeit ein Interesse daran, die Lage im Nahen Osten weiter zu destabilisieren. Ein Machtvakuum in Syrien würde den fragilen Nahostfrieden bedrohen, weil das Land unmittelbar an Israel grenzt. Das Assad-Regime unterstützt die Hisbollah-Partei und -Miliz im ebenfalls benachbarten Libanon. Die Hisbollah hat aber ebenfalls Rückendeckung aus dem Iran. Ein Sturz Assads könnte darum bedeuten, dass der Iran seine Kontakte in den Libanon intensiviert und das Land in einen neuen Bürgerkrieg gleitet. Eine unberechenbare Kettenreaktion könnte die Folge sein.

Wie ernst es jeweils mit den Menschenrechten gemeint ist sieht man hier wieder einmal beispielhaft beschrieben.

Gerne benutzt man das Argument zur Durchsetzung der Menschenrechte als Vorwand um ein Land bombadieren zu können. Aber leider sind die Menschenrechte nicht jedes Landes bei den "Weltmächten" schützenswert.

Es gilt weiter, nicht verarschen lassen und kritisch hinterfragen und äussern, damit "sie" wenigstens merken, dass wir Bürger noch nicht ganz verblödet und gleichgültig sind.

 Gruß Uffmugger

(Teile dieses Artikel sind einem Bericht von Daniel Scheschkewitz von DW-World.de entommen und ergänzt worden)

28.4.11 16:23
 


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